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Verfahrensrecht
OGH: Beschwer iZm Zurück- statt Abweisung?
Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten
28. 03. 2017
Gesetze: § 502 ZPO, § 528 ZPO, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Beschwer, Zurückweisung, Abweisung
Gesetze: § 502 ZPO, § 528 ZPO, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Beschwer, Zurückweisung, Abweisung
GZ 6 Ob 1/17s, 30.01.2017
OGH: Soweit der Rekurswerber moniert, dass der Abänderungsantrag nicht zurück-, sondern abzuweisen gewesen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass der Rekurswerber sich durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform hier nicht beschwert erachten kann.
