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VwGH: § 131 BVergG 2006 – zur Frage, ob der Auftraggeber, der einen Bieter ausgeschieden hat, zur Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung an diesen verpflichtet ist, wenn der Bieter die Ausscheidensentscheidung im Nachprüfungsverfahren bekämpft
Als "verbliebene" Bieter iSd § 131 BVergG 2006 gelten jene Bieter, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist
Gesetze: § 131 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, verbliebene Bieter, Nachprüfungsverfahren, rechtskräftig
GZ Ra 2015/04/0029, 23.11.2016
VwGH: Nach § 131 Abs 1 BVergG 2006 hat der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Als "verbliebene" Bieter gelten jene Bieter, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
Die Rechtsposition der Revisionswerberin ist sohin die eines verbliebenen Bieters iSd § 131 Abs 1 BVergG 2006. Dass der Revisionswerberin durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und die Erteilung des Zuschlags untersagt werde, eine bessere Rechtsposition eingeräumt werden sollte als den übrigen im Verfahren verbliebenen Bietern, ist nicht begründet.
