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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Versetzungsschutz bei einer Änderungskündigung – Mitwirkung des Betriebsrats nach § 101 ArbVG bei Annahme des Änderungsangebotes durch Arbeitnehmer?
Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats
14. 03. 2017
Gesetze: § 101 ArbVG
Schlagworte: Änderungskündigung, Änderungsangebot, Versetzungsschutz, Kündigungsschutz, Mitwirkung des Betriebsrats
Gesetze: § 101 ArbVG
Schlagworte: Änderungskündigung, Änderungsangebot, Versetzungsschutz, Kündigungsschutz, Mitwirkung des Betriebsrats
GZ 8 ObA 63/15w, 28.06.2016
OGH: Auch bei einer Änderungskündigung ist der Versetzungsschutz zu beachten. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats.
