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Wirtschaftsrecht
VwGH: Vorschreibung von Auflagen gem § 79 GewO
Es entspricht der stRsp des VwGH, dass dann, wenn das Ziel einer Auflage dem Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung dient, der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen kann
28. 02. 2017
Gesetze: § 74 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Vorschreibung von Auflagen
Gesetze: § 74 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Vorschreibung von Auflagen
GZ Ra 2015/04/0015, 22.11.2016
VwGH: Es entspricht der stRsp des VwGH, dass dann, wenn das Ziel einer Auflage dem Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung dient, der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen kann.
