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VwGH: Unzulässigkeit der Beiziehung des Amtssachverständigen, der bereits im Verwaltungsverfahren beigezogen worden war?
Der Umstand allein, dass sich das VwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, vermag noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf dessen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt
Gesetze: § 52 AVG, § 53 AVG, § 7 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Befangenheit, Amtssachverständige, Verwaltungsgericht
GZ Ra 2015/04/0015, 22.11.2016
VwGH: Hinsichtlich der von der Revision ins Treffen geführten Unzulässigkeit der Beiziehung des Amtssachverständigen, der bereits im Verwaltungsverfahren beigezogen worden war, ist diese auf die Ausführungen des VwGH in dem Beschluss vom 26. Juli 2016, Ra 2016/05/0062, zu verweisen, wonach der Umstand allein, dass sich das VwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen vermag, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf dessen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt.
