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OGH: Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG – erste Angabe des Geburtsdatums durch den Dienstgeber ausreichend?
Für die Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person direkt gegenüber dem Versicherungsträger maßgeblich, nicht hingegen die erste Angabe der versicherten Person gegenüber ihrem Dienstgeber, den eine An- und Abmeldepflicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger trifft
Gesetze: § 358 ASVG
Schlagworte: Feststellung von Geburtsdaten
GZ 10 ObS 124/16g, 11.10.2016
OGH: Für die Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person direkt gegenüber dem Versicherungsträger maßgeblich, nicht hingegen die erste Angabe der versicherten Person gegenüber ihrem Dienstgeber, den eine An- und Abmeldepflicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger trifft.
