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Das Gericht muss seine Rechtsansicht nicht vor der Entscheidung kundtun, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, der Abweisung des Klagebegehrens durch eine Änderung des erhobenen Anspruchs zu begegnen; darauf läuft aber die Argumentation der Klägerin hinaus, wenn sie geltend macht, ihr hätte die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, ein der Rechtsansicht des Gerichts entsprechend angepasstes Eventualbegehren zu erheben, das auf Unterfertigung eines inhaltlich geänderten Wohnungseigentumsvertrags gerichtet ist

 
GZ 5 Ob 166/16x, 19.12.2016
 
Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Folge Verletzung der richterlichen Anleitungspflichten nach den §§ 182, 182a ZPO. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, seine aus eigenem aufgegriffene, überraschende Rechtsauffassung zu erörtern und damit gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen verstoßen.
 
OGH: Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht und die Frage, ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls.
 
Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist auch nicht zu erkennen. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist zwar insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. Das gilt aber nur insoweit, als der Kläger im Rahmen des von ihm erhobenen Anspruchs ein verfehltes Klagebegehren gestellt hat. Darüber hinaus ist eine Partei nicht zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten. Das Gericht muss also seine Rechtsansicht nicht vor der Entscheidung kundtun, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, der Abweisung des Klagebegehrens durch eine Änderung des erhobenen Anspruchs zu begegnen. Darauf läuft aber die Argumentation der Klägerin hinaus, wenn sie geltend macht, ihr hätte die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, ein der Rechtsansicht des Gerichts entsprechend angepasstes Eventualbegehren zu erheben, das auf Unterfertigung eines inhaltlich geänderten Wohnungseigentumsvertrags gerichtet ist.