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Üblich ist ein mit Planen gedecktes Fahrzeug, wie es auch hier verwendet wurde; ein Planenfahrzeug ist allerdings nicht dicht; selbst mit einem unbeschädigten Planenfahrzeug kann ein absoluter Schutz gegen Eindringen von Staub und Feuchtigkeit nicht garantiert werden; der Frachtführer wusste nicht, dass die Lenkgetriebe besonders feuchtigkeitsempfindlich und korrosionsanfällig sind; überdies war auch für einen Frachtführer nicht mit dem Eindringen von Schnee in den Laderaum zu rechnen, woran auch wiederkehrende visuelle Kontrollen von Plane und Dichtlippen während des Transports oder der Ruhepausen nichts geändert hätten; vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten seien die von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen nicht vorzuwerfen, nicht zu beanstanden

 
GZ 7 Ob 159/16g, 09.11.2016
 
OGH: Gem Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer (ua) für eine Beschädigung des Gutes, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Bei der Haftung nach Art 17 CMR handelt es sich um ein vermutetes Verschulden mit verschärftem Sorgfaltsmaßstab für die Zeit zwischen der Übernahme des Gutes zur Erfüllung der frachtrechtlichen Verpflichtungen und seiner Ablieferung. Dass hier der Schaden während der Durchführung des Transports eingetreten ist, ist im Rechtsmittelverfahren nicht strittig.
 
Die transportgerechte Verpackung des Gutes ist im Zweifel Sache des Absenders. Der Frachtführer ist gem Art 17 Abs 4 lit b CMR vorbehaltlich des Art 18 Abs 2 bis 5 CMR von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf das Fehlen oder Mängel der Verpackung zurückzuführen ist, wenn die Güter ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind. Ob ein Frachtgut einer Verpackung bedarf, hängt davon ab, ob es in unverpacktem Zustand den bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Straßentransport üblicherweise zu erwartenden äußeren Einwirkungen standzuhalten vermag. Die Frage der Verpackungsbedürftigkeit lässt sich nur an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalls entscheiden.
 
Nach den Feststellungen wurde keine besondere Vereinbarung über die Beschaffenheit des Transportfahrzeugs getroffen. Üblich ist ein mit Planen gedecktes Fahrzeug, wie es auch hier verwendet wurde. Ein Planenfahrzeug ist allerdings nicht dicht; selbst mit einem unbeschädigten Planenfahrzeug kann ein absoluter Schutz gegen Eindringen von Staub und Feuchtigkeit nicht garantiert werden. Im vorliegenden Fall wäre daher eine besondere Verpackung mit einer Folienhaube oder Wickelfolie für den Transport der hoch feuchtigkeitsempfindlichen und korrosionsanfälligen Lenkgetriebe erforderlich gewesen, für die mangels anders lautender Vereinbarung der Absender zu sorgen gehabt hätte. Die Vorinstanzen haben demnach im Rahmen der Judikatur die Verpackungsbedürftigkeit des Frachtguts bejaht.
 
Hier steht – im Gegensatz zu der in der Revision vertretenen Ansicht – fest, dass sich die mit der fehlenden Verpackung einhergehende Gefahr auch verwirklicht hat; während des Transports drang Schnee und damit klarerweise Feuchtigkeit in den Laderaum ein und beschädigte dadurch zahlreiche unverpackte Lenkgetriebe.
 
Zur Hauptleistungspflicht des Frachtführers gehört (ua) die Obhutspflicht, die dem Frachtführer gebietet, alle handelsüblichen und nach den Umständen des Falls zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des Gutes zu treffen. Die Anforderungen, die an die Organisation des Transports von Gütern gestellt werden, sind dabei naturgemäß auf den Einzelfall bezogen zu beurteilen. Maßgeblich für die Bestimmung der Sorgfaltspflichten ist jedenfalls die Schadensgeneigtheit des Transportguts. Jeder Frachtführer hat daher unter dem Gesichtspunkt der Obhutspflicht, die ihm gebietet, die ordnungsgemäße und technisch einwandfreie Durchführung des Transports zu gewährleisten, die Verpflichtung zum Schutz des fremden Eigentums vor jeder Beschädigung während der Beförderung. Daraus ergibt sich, dass er jedenfalls immer dann, wenn er (oder seine Beförderungsgehilfen) vor Beginn oder während der Beförderung Schadensquellen (sei es Lade- aber auch Verpackungsfehler des Absenders) feststellt oder solche offenkundig sind, für deren Beseitigung Sorge tragen oder weitere Weisungen einholen muss.
 
Nach den Feststellungen wusste der Frachtführer nicht, dass die Lenkgetriebe besonders feuchtigkeitsempfindlich und korrosionsanfällig sind. Überdies war auch für einen Frachtführer nicht mit dem Eindringen von Schnee in den Laderaum zu rechnen, woran auch wiederkehrende visuelle Kontrollen von Plane und Dichtlippen während des Transports oder der Ruhepausen nichts geändert hätten. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten seien die von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen nicht vorzuwerfen, nicht zu beanstanden.