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VwGH: Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung und mangelnde Zustimmung eines Grundeigentümers
Für den Fall einer mangelnden Zustimmung eines betroffenen Grundeigentümers ist eine Zwangsrechtseinräumung notwendig, um eine wasserrechtliche Bewilligung erteilen zu können
16. 01. 2017
Gesetze: § 111 WRG, § 12 WRG, § 60 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, mangelnde Zustimmung eines Grundeigentümers, Zwangsrechtseinräumung
Gesetze: § 111 WRG, § 12 WRG, § 60 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, mangelnde Zustimmung eines Grundeigentümers, Zwangsrechtseinräumung
GZ Ra 2016/07/0051, 29.09.2016
VwGH: Dass für den Fall einer mangelnden Zustimmung eines betroffenen Grundeigentümers eine Zwangsrechtseinräumung notwendig ist, um eine wasserrechtliche Bewilligung erteilen zu können, steht in Übereinstimmung mit der stRsp des VwGH.
