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OGH: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gem § 93 JN
Nach völlig hA ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gem § 93 JN, dass für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder vereinbarter Gerichtsstand besteht
Gesetze: § 93 JN
Schlagworte: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
GZ 6 Ob 10/11f, 28.01.2011
OGH: Nach völlig hA ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gem § 93 JN, dass für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder vereinbarter Gerichtsstand besteht. Nach der Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, 45 R 156/86, richtet sich der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gem § 93 JN trotz Bestehens des ausschließlichen Gerichtsstands nach § 83 JN für einen der Beklagten nach dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten. Diese Entscheidung fand auch Zustimmung im Schrifttum; gegenteilige Stimmen in der Literatur liegen - soweit ersichtlich - nicht vor.
