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Verfahrensrecht
VwGH: Beweiswürdigung iZm Mutmaßungen
Ein allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, läuft auf einen unzulässigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist
13. 12. 2016
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Erkundungsbeweis, Mutmaßungen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Erkundungsbeweis, Mutmaßungen
GZ Ra 2014/02/0059, 09.09.2016
VwGH: Ein allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, läuft auf einen unzulässigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist.
