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Verfahrensrecht

VwGH: Aneinanderreihung von Leitsätzen in der ao Revision

Eine nicht näher kommentierte Aneinanderreihung von Leitsätzen genügt nicht, um eine Abweichung von der hg Rsp darzulegen

22. 11. 2016
Gesetze:   § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionsgründe, Aneinanderreihung von Leitsätzen

 
GZ Ra 2016/19/0047, 07.09.2016
 
VwGH: Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass die angefochtene Entscheidung von der Rsp des VwGH abweiche. Er gibt dazu eine Reihe von Leitsätzen des VwGH wieder.
 

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