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Verfahrensrecht
OGH: Zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO
Es ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu beurteilen, ob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, gesetzwidrig / irrtümlich erteilte Bestätigung
Gesetze: § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, gesetzwidrig / irrtümlich erteilte Bestätigung
GZ 3 Ob 189/10f, 14.12.2010
OGH: Es ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu beurteilen, ob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde.
