Home
OGH: Zur Frage, ob der private Käufer einer Wohnung in einem 1945 errichteten Gebäude „mangels Kenntnis“ und mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung nach der Verkehrsauffassung oder als schlüssig zugesichert erwarten darf, dass von den Elektroinstallationen keine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, auch wenn im Kaufvertrag festgehalten wird, dass die Wohnung vom Mieter „unsaniert“ zurückgestellt wird
Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, müssen vom Käufer hingenommen werden
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Kauf einer alten Wohnung, unsaniert, mangelhafte Elektroinstallationen
GZ 7 Ob 156/16s, 28.09.2016
Der Kläger kaufte im März 2012 von der Beklagten eine ausdrücklich als unsaniert bezeichnete Eigentumswohnung in einem zwischen 1942 und 1945 errichteten Haus. In der Wohnung lebte zuletzt seine Mutter, die der Kläger (er wohnte selbst bis 1978 darin) regelmäßig besuchte. Die Elektroinstallationen entsprechen nicht dem Stand der Technik und bieten keinen Personenschutz.
Der Kläger begehrte von der beklagten Verkäuferin die Verbesserung der Elektroinstallationen in der Wohnung und bemängelte den fehlenden Fehlerstromschutzschalter, den nicht dem Stand der Technik entsprechenden Schaltschrank, die mangels Erdungsleiters ungeeigneten Leitungen und die fehlende Erdung der Steckdosen im Bade- und Schlafzimmer.
OGH: Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, müssen vom Käufer hingenommen werden. Der Kläger kaufte nach der Leistungsbeschreibung im Kaufvertrag eine jedenfalls 67 Jahre alte unsanierte Wohnung. Der Zustand der Elektroinstallationen war altersgemäß. Er durfte daher mangels gegenteiliger Zusicherung nicht erwarten, dass die Elektroninstallationen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Es besteht daher weder ein gewährleistungsrechtlicher Verbesserungsanspruch, noch musste er von der Beklagten über den Zustand der Elektroinstallationen aufgeklärt werden.
