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OGH: Sicherstellung bei Bauverträgen – zur Frage, ob der Besteller der Werklohnklage des Werkunternehmers nach Aufhebung des Werkvertrags gem § 1170b ABGB aufgrund behebbarer Mängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenhalten und den Werklohn bis zur Verbesserung zurückbehalten kann
Die vom Werkunternehmer gem § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser – ganz wie im Anwendungsbereich des § 1168 ABGB – auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann; dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelungen des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170b ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sicherstellung bei Bauverträgen, Aufhebung des Werkvertrags, Werklohnklage, behebbare Mängel, Zurückbehaltung des Werklohnes, verminderter Entgeltanspruch
GZ 1 Ob 107/16s, 27.09.2016
OGH: Die vom Werkunternehmer gem § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser – ganz wie im Anwendungsbereich des § 1168 ABGB – auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelungen des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann. Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags durch den Besteller, die die Beklagte allein noch zum Gegenstand ihres Rechtsmittels macht, verbleibt daher nach berechtigter Auflösung des Vertrags nach § 1170b ABGB kein Raum.
