Home
OGH: GMV / UMV – Verletzungsklage und Widerklage iZm bösgläubiger Markenrechtsanmeldung
EuGH-Vorlage iZm der Frage, ob mit der Entscheidung über die Verletzungsklage auf die Entscheidung über die Widerklage zu warten ist
Gesetze: Art 99 UMV, Art 96 UMV, Art 52 UMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Unionsmarke, bösgläubige Markenrechtsanmeldung, Verletzungsklage, Widerklage
GZ 4 Ob 223/15w, 12.07.2016
OGH: Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Darf eine Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke (Art 96 lit a VO [EG] 207/2009 idF VO [EU] 2015/2424) aufgrund des Einwands der böswilligen Markenrechtsanmeldung (Art 52 Abs 1 lit b VO [EG] 207/2009 idF VO [EU] 2015/2424) abgewiesen werden, wenn der Beklagte zwar eine damit begründete Widerklage auf Nichtigerklärung der Unionsmarke erhoben (Art 99 Abs 1 VO [EG] 207/2009 idF VO [EU] 2015/2424), das Gericht über diese Widerklage aber noch nicht entschieden hat?
2. Wenn nein: Darf das Gericht die Verletzungsklage aufgrund des Einwands der böswilligen Markenrechtsanmeldung abweisen, wenn es zumindest zugleich der Widerklage auf Nichtigerklärung stattgibt, oder hat es mit der Entscheidung über die Verletzungsklage jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Widerklage zuzuwarten?
