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Verfahrensrecht
OGH: TP 3A RATG bei Aufforderungsschreiben nach § 8 AHG?
Seit der Beseitigung des obligatorischen Aufforderungsverfahrens fällt das Aufforderungsschreiben (§ 8 AHG) im Amtshaftungsprozess über die Hauptsache als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 AHG, § 23 RATG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Aufforderungsschreiben, Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz für Nebenleistungen
Gesetze: § 8 AHG, § 23 RATG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Aufforderungsschreiben, Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz für Nebenleistungen
GZ 1 Ob 114/10m, 10.08.2010
OGH: Seit der Beseitigung des obligatorischen Aufforderungsverfahrens fällt das Aufforderungsschreiben (§ 8 AHG) im Amtshaftungsprozess über die Hauptsache (hier: Haftentschädigung) als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz.
