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OGH: Verjährung nach § 1497 ABGB iZm Privatbeteiligtenanschluss
Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu; ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren Höhe auch schon in der Anschlusserklärung angegeben sein, um die Unterbrechungswirkung für die gesamte Forderung entfalten zu können
Gesetze: § 1497 ABGB, § 76 StPO, § 69 StPO, § 366 StPO, § 372 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Privatbeteiligter
GZ 2 Ob 213/15k, 25.05.2016
OGH: Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu. Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren Höhe auch schon in der Anschlusserklärung angegeben sein, um die Unterbrechungswirkung für die gesamte Forderung entfalten zu können.
