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OGH: EuGVVO und zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch die Direktklage von Dienstgebern, die auf sie übergegangene Ersatzansprüche der Dienstnehmer als Legalzessionare geltend machen, als „Klage in Versicherungssachen“ zu beurteilen ist
EuGH-Vorlage (iZm internationaler Zuständigkeit iZm Verkehrsunfall)
Gesetze: Art 8 EuGVVO, Art 9 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Verkehrsunfall, Klage in Versicherungssachen, Direktklage von Dienstgebern, Legalzessionäre
GZ 2 Ob 93/15p, 25.05.2016
OGH: Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Handelt es sich bei der Klage eines inländischen Dienstgebers auf Ersatz des durch die Entgeltfortzahlung an seinen im Inland wohnhaften Dienstnehmer auf ihn verlagerten Schadens um eine „Klage in Versicherungssachen“ iSd Art 8 der Verordnung (EG) Nr 44/2001, wenn
(a) der Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall in einem Mitgliedstaat (Italien) verletzt wurde,
(b) die Klage sich gegen den in einem weiteren Mitgliedstaat (Frankreich) ansässigen Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs richtet und
(c) der Dienstgeber als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird:
Ist Art 9 Abs 1 lit b iVm Art 11 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 44/2011 dahin auszulegen, dass der das Entgelt fortzahlende Dienstgeber als „Geschädigter“ den Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs vor dem Gericht des Orts, an dem der Dienstgeber seinen Sitz hat, verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist?
