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Verfahrensrecht

VwGH: Säumnisbeschwerde an VwGH – Mängelbehebungsauftrag?

Ist ein Antrag nach § 38 Abs 4 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, ist die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über Form und Inhalt des Fristsetzungsantrages entbehrlich

29. 05. 2016
Gesetze:   Art 132 B-VG aF, Art 133 B-VG, § 34 VwGG, § 38 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde an VwGH, Fristsetzungsantrag, Mängelbehebungsauftrag

 
GZ Fr 2016/03/0001, 26.02.2016
 
VwGH: Ist ein Antrag nach § 38 Abs 4 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, ist die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über Form und Inhalt des Fristsetzungsantrages entbehrlich.
 
 

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