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OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Ob die behaupteten Tatsachen objektiv den Anschein der Befangenheit begründen, hat nicht der Richter, sondern das zur Entscheidung über die Ablehnung betroffene Gericht zu beurteilen; andererseits hat der Richter aber auch auszuführen, ob diese (oder allenfalls andere) Tatsachen ihn subjektiv daran hindern, eine allein auf sachlichen Erwägungen beruhende Entscheidung zu treffen
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern. Befangenheit
GZ 2 Ob 193/15v, 25.02.2016
OGH: Der abgelehnte Richter hat sich nach § 22 Abs 2 JN zur Ablehnung zu äußern. Dabei hat er einerseits darzulegen, ob die vom Ablehnungswerber behaupteten Tatsachen zutreffen oder nicht. Ob diese Tatsachen objektiv den Anschein der Befangenheit begründen, hat in weiterer Folge nicht er, sondern das zur Entscheidung über die Ablehnung betroffene Gericht zu beurteilen. Andererseits hat der Richter aber auch auszuführen, ob diese (oder allenfalls andere) Tatsachen ihn subjektiv daran hindern, eine allein auf sachlichen Erwägungen beruhende Entscheidung zu treffen. Träfe das zu, wäre im Zweifel Befangenheit anzunehmen.
