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OGH: § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012
Eine Bescheidpflicht über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung besteht nur iZm einem Pensionsverfahren nach den §§ 253f, 270b ASVG
Gesetze: § 367 ASVG idF SRÄG 2012
Schlagworte: Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen, Bescheidpflicht, medizinische Rehabilitation, Pensionsversicherung
GZ 10 ObS 119/15w, 19.01.2016
OGH: § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012 ist einschränkend dahin auszulegen, dass eine Bescheidpflicht über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung nur nach dem § 253f ASVG bzw § 270b ASVG besteht. Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 ist demnach weiterhin an der Rsp festzuhalten, nach der Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation ohne Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren vom Pensionsversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bescheidpflicht zu erbringen sind.
