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Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist; der rechtskräftigen Abweisung steht eine rechtskräftige Zurückweisung des Hauptantrages bzw dessen Zurückziehung gleich

 
GZ 2013/03/0152, 27.11.2014
 
VwGH: Ein sog Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Hauptantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Hauptantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Der Eventualantrag stellt keine bloße "Ergänzung" des Hauptantrages oder eine "Antragsänderung" dar; es handelt sich dabei um einen eigenständig zu beurteilenden (weiteren Antrag) unter der obgenannten aufschiebenden Bedingung. Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist somit überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist. Das bedeutet aber, dass eine Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag so lange nicht bestehen kann, als der Hauptantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Vielmehr belastet die Erledigung eines Eventualantrags vor dem Eintritt des Eventualfalles diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Der angesprochenen rechtskräftigen Abweisung steht eine rechtskräftige Zurückweisung des Hauptantrages bzw dessen Zurückziehung gleich.
 
Da im vorliegenden Fall keine Entscheidung über den Hauptantrag ergangen ist, konnte schon aus diesem Grund keine Pflicht zur Entscheidung über den Eventualantrag entstehen. Die Zurückweisung des Devolutionsantrages durch die belBeh erfolgte daher im Hinblick auf die beantragte Entscheidung über den Eventualantrag zu Recht.