Home
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
Verbleibt an der Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
04. 04. 2016
Gesetze: § 25 VStG, § 45 AVG
Schlagworte: in dubio pro reo, kein Zweifel an Tat
Gesetze: § 25 VStG, § 45 AVG
Schlagworte: in dubio pro reo, kein Zweifel an Tat
GZ Ra 2015/03/0092, 27.01.2016
VwGH: Da vorliegend kein Zweifel an der Richtigkeit des Tatvorwurfes verbleibt, hat (anders als die Revision meint) auch der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht zur Anwendung zu kommen.
