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Verfahrensrecht

VwGH: Maßnahmenbeschwerde

Da Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ist, ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand

22. 02. 2016
Gesetze:   Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde

 
GZ Ra 2015/05/0063, 24.11.2015
 
VwGH: Da Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ist, ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand.
 
 

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