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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2016

 
28. Januar 2016
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-427/12
Österreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, eine staatliche Beihilfe darstellt, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist
 
20. Januar 2016
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-428/14
DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
Wettbewerb
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander