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OGH: Feststellungsklage iZm Gewährleistung
Auch im Gewährleistungsprozess ist es nicht Aufgabe des Feststellungsbegehrens, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Mangel, Feststellungsklage
GZ 6 Ob 92/15w, 21.12.2015
OGH: Ein Feststellungsbegehren ist zwar dann zulässig, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert und wenn die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. Auch im Gewährleistungsprozess ist es aber nicht Aufgabe des Feststellungsbegehrens, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen; dies gilt insbesondere dann, wenn wie im vorliegenden Fall nicht einmal Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zusätzlich zu den von der Klägerin behaupteten Mängeln noch weitere Mängel vorliegen.
