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OGH: Zur Frage, ob die Rsp über den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt von fälschlich als freie Dienstnehmer behandelten echten Dienstnehmern auch auf Dienstverhältnisse nach dem VBG anzuwenden ist
Bei Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis nach dem VBG hat der Vertragsbedienstete, der tatsächlich keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Beendigung des Dienstverhältnisses einen prinzipiellen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung; bei Berechnung der Urlaubsersatzleistung ist jedoch auf das zwingende Entgeltschema nach dem VBG Bedacht zu nehmen; diese Grundsätze gelten auch für den Anspruch auf das Feiertagsentgelt
Gesetze: § 27e VBG, § 28b VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Anspruch auf Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt, Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis nach dem VBG
GZ 8 ObA 78/15a, 25.11.2015
OGH: Bei Umqualifizierung eines freien Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis nach dem VBG hat der Vertragsbedienstete, der tatsächlich keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Beendigung des Dienstverhältnisses einen prinzipiellen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Bei Berechnung der Urlaubsersatzleistung ist jedoch auf das zwingende Entgeltschema nach dem VBG Bedacht zu nehmen. Diese Grundsätze gelten auch für den Anspruch auf das Feiertagsentgelt
