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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2015

 
23. Dezember 2015
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-250/14, C-289/14
Air France - KLM
Steuerrecht
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
 
17. Dezember 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-419/14
WebMindLicenses
DFON
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar
 
3. Dezember 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-312/14
Banif Plus Bank
MARI
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar