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Verfahrensrecht
OGH: Unterhaltsherabsetzungsantrag – zur Frage, ob ein rechtskräftiger Zurückweisungsbeschluss nach § 9 Abs 3 AußStrG eine „Antragssperre“ für diesen Zeitraum bewirkt
Die Rechtskraftwirkung der Zurückweisung eines trotz entsprechender Aufforderung ziffernmäßig nicht präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht die Sachentscheidung über einen späteren, ausreichend präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrag für den selben Zeitraum
19. 01. 2016
Gesetze: § 9 AußStrG, § 231 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsherabsetzungsantrag, Rechtskraft, neuer Antrag für selben Zeitraum
Gesetze: § 9 AußStrG, § 231 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsherabsetzungsantrag, Rechtskraft, neuer Antrag für selben Zeitraum
GZ 10 Ob 76/15x, 01.10.2015
OGH: Die Rechtskraftwirkung der Zurückweisung eines trotz entsprechender Aufforderung ziffernmäßig nicht präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht die Sachentscheidung über einen späteren, ausreichend präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrag für den selben Zeitraum.
