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Zivilrecht
OGH: Durchsetzung einer Vorwegvereinbarung nach § 97 Abs 1 EheG – zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG
Die Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG hat unabhängig davon im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu erfolgen, ob eine der Parteien die Unbilligkeit der Vereinbarung iSd § 97 Abs 2 EheG und/oder die Unwirksamkeit bzw Anfechtbarkeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen behauptet hat
19. 01. 2016
Gesetze: § 97 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Verträge, Vorwegvereinbarung, Durchsetzung, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Gesetze: § 97 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Verträge, Vorwegvereinbarung, Durchsetzung, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
GZ 3 Ob 168/15z, 18.11.2015
OGH: Die Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG hat unabhängig davon im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu erfolgen, ob eine der Parteien die Unbilligkeit der Vereinbarung iSd § 97 Abs 2 EheG und/oder die Unwirksamkeit bzw Anfechtbarkeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen behauptet hat.
