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VwGH: Verweisung auf andere Entscheidung im Erkenntnis
Die Verweisung auf die Begründung von Bescheiden in anderen Verfahren entspricht dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese anderen Bescheide den Parteien des aktuellen Verfahrens nicht bekannt sind
Gesetze: § 42 VwGG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Erkenntnis, Bescheid, Begründung, Verweisung auf andere Bescheide
GZ Ra 2014/17/0009, 14.09.2015
VwGH: Es entspricht stRsp des VwGH, dass die Verweisung auf die Begründung von Bescheiden in anderen Verfahren dann nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wenn diese anderen Bescheide den Parteien des aktuellen Verfahrens nicht bekannt sind. Ein Begründungsmangel führt zu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den VwGH, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert.
Der Rechtsvertreter der revisionswerbenden Gesellschaft führt in den Revisionen aus, dass ihm die betreffende Entscheidung bekannt ist, weil er in dem zu Grunde liegenden Verfahren als Vertreter eingeschritten sei. Die Kenntnis des Vertreters ist der Partei zuzurechnen. Daraus ergibt sich, dass die revisionswerbende Partei nicht an der Verfolgung ihrer Rechte gehindert war. Ein relevanter Verfahrensmangel wurde somit nicht aufgezeigt.
