Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2015

 
26. November 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-326/14
Verein für Konsumenteninformation
Rechtsangleichung
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen
 
17. November 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/14
RegioPost
Institutionelles Recht
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
 
11. November 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-223/14
Tecom Mican und Arias Domínguez
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen Schriftstücke, die förmlich an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger zu übermitteln sind