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Verfahrensrecht
OGH: Belehrungs- und Anleitungspflicht nach § 432 Abs 1 ZPO
Die Vertretung durch einen Notar ist der Vertretung durch einen Rechtsanwalt gleichzuhalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 432 ZPO
Schlagworte: Belehrungs- und Anleitungspflicht, Notar, Rechtsanwalt
Gesetze: § 432 ZPO
Schlagworte: Belehrungs- und Anleitungspflicht, Notar, Rechtsanwalt
GZ 6 Ob 10/10d, 18.02.2010
OGH: Die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist ebenso wie die allgemeine Belehrungs- und Anleitungspflicht nach § 432 Abs 1 ZPO nur gegenüber Parteien vorgesehen, die weder rechtskundig noch durch einen Rechtsanwalt vertreten sind. Die Vertretung durch einen Notar ist aber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt gleichzuhalten.
