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Verfahrensrecht
VwGH: Parteistellung iZm Zustellung einer Bescheidausfertigung
Die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet nicht deren Parteistellung
01. 12. 2015
Gesetze: § 8 AVG, § 56 AVG, § 1 ZustG
Schlagworte: Parteistellung, Zustellung einer Bescheidausfertigung
Gesetze: § 8 AVG, § 56 AVG, § 1 ZustG
Schlagworte: Parteistellung, Zustellung einer Bescheidausfertigung
GZ 2013/07/0183, 29.07.2015
VwGH: Die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet nicht deren Parteistellung. Es kommt immer entscheidend darauf an, ob den Betreffenden aufgrund der Verwaltungsvorschriften die Stellung einer Partei zukommt.
