Home
OGH: Zur Frage, ob die Klage auf Zustimmung zur Entlassung iSd § 12 MSchG von Art 20 EuGVVO erfasst ist
Eine Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes fällt, so wie eine Anfechtungsklage im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes, unter die besonderen arbeitsvertraglichen Zuständigkeitstatbestände der Art 18 bis 21 EuGVVO
Gesetze: Art 20 EuGVVO, § 12 MSchG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Mutterschutz, Entlassungsschutz, internationale Zuständigkeit
GZ 8 ObA 41/15k, 25.06.2015
OGH: Eine Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes fällt, so wie eine Anfechtungsklage im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes, unter die besonderen arbeitsvertraglichen Zuständigkeitstatbestände der Art 18 bis 21 EuGVVO. Dem klagenden Arbeitgeber steht demnach gem Art 20 Abs 1 EuGVVO nur die internationale Zuständigkeit im Wohnsitzstaat des beklagten Arbeitnehmers zur Verfügung.
