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Wirtschaftsrecht

OGH: Musikkompositionen mit Text – verlängerte Schutzfrist nach § 116 Abs 3 UrhG idF UrhG-Novelle 2013

Werknutzungsrechte an Textwerken sind grundsätzlich einer Verlängerung gem § 116 Abs 3 UrhG bis zum (für Musik und Text nunmehr gemeinsamen) Ablauf der verlängerten Schutzfrist zugänglich, auch wenn die Schutzfrist für die entsprechenden Textwerke vor dem 1. 11. 2013 bereits abgelaufen war

30. 11. 2015
Gesetze:   § 116 UrhG, § 60 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Musikkompositionen mit Text, Werknutzungsrechte an Textwerken, verlängerte Schutzfrist

 
GZ 4 Ob 50/15d, 11.08.2015
 
OGH: Werknutzungsrechte an Textwerken sind grundsätzlich einer Verlängerung gem § 116 Abs 3 UrhG bis zum (für Musik und Text nunmehr gemeinsamen) Ablauf der verlängerten Schutzfrist zugänglich, auch wenn die Schutzfrist für die entsprechenden Textwerke vor dem 1. 11. 2013 bereits abgelaufen war.
 
 

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