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Verkehrsrecht
VwGH: Verweigerung der Atemluftuntersuchung
Eine Aufforderung zum Alkomattest setzt ua voraus, dass der durch Zuruf Aufgeforderte diesen wahrnimmt und verstanden hat
17. 11. 2015
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkomattests, Aufforderung
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkomattests, Aufforderung
GZ Ra 2015/02/0124, 22.07.2015
VwGH: Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das VwG nicht von der Rsp des VwGH abgewichen, wonach eine Aufforderung zum Alkomattest ua voraussetzt, dass der durch Zuruf Aufgeforderte diesen wahrnimmt und verstanden hat.
