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Verfahrensrecht
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar, weil vor allem eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient
17. 11. 2015
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage
GZ Ra 2015/10/0071, 11.08.2015
VwGH: Die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens (iSd § 46 Abs 1 VwGG) dar, weil va eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient.
