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OGH: Mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer und Warnpflichtverletzung
Wäre im Zuge der Kooperation die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht ermittelbar ist
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangel, Warnpflicht, mehrere Unternehmer
GZ 1 Ob 52/15a, 17.09.2015
OGH: Nach der Rsp trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“). Dass diese Kooperationsverpflichtung auch Warnpflichten (§ 1168a Satz 3 ABGB) umfasst, hat der OGH bereits ausgesprochen. Wäre im Zuge dieser Kooperation die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht ermittelbar ist.
