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Strafrecht
OGH: Befangenheit eines Sachverständigen
Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters
27. 10. 2015
Gesetze: § 126 StPO, § 47 StPO
Schlagworte: Befangenheit eines Sachverständigen
Gesetze: § 126 StPO, § 47 StPO
Schlagworte: Befangenheit eines Sachverständigen
GZ 15 Os 147/14b, 22.07.2015
OGH: Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters. Eine solche kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Sachverständige diesbezüglich keine Befangenheitsanzeige erstattet hat.
