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Strafrecht
OGH: Ermittlungen iSd § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO können von der Kriminalpolizei nach den allgemeinen Regeln bei Gefahr im Verzug ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden
Iin diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzufragen (§ 99 Abs 2 StPO)
13. 10. 2015
Gesetze: § 99 StPO, § 193 StPO
Schlagworte: Kriminalpolizei, Ermittlungsverfahren, Anordnung der Staatsanwaltschaft
Gesetze: § 99 StPO, § 193 StPO
Schlagworte: Kriminalpolizei, Ermittlungsverfahren, Anordnung der Staatsanwaltschaft
GZ 17 Os 56/14k, 08.06.2015
OGH: Ermittlungen iSd § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO können von der Kriminalpolizei nach den allgemeinen Regeln bei Gefahr im Verzug ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. In diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzufragen (§ 99 Abs 2 StPO).
