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VwGH: § 30 VwGG – aufschiebende Wirkung iZm Umsatzsteuer 2006 / 2007 sowie Kapitalertragsteuer 2005 / 2006
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach stRsp des VwGH schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Unverhältnismäßigkeit, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Konkretisierung
GZ Ro 2014/13/0025, 03.12.2014
VwGH: Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach stRsp des VwGH schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
