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Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob ein vom Fahrzeughalter betrügerisch herausgelocktes Fahrzeug als „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG anzusehen ist?
Auch arglistig herausgelockte Fahrzeuge werden „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG
28. 09. 2015
Gesetze: § 6 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeughaftpflicht, überlassen, Arglist
Gesetze: § 6 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeughaftpflicht, überlassen, Arglist
GZ 2 Ob 120/15h, 09.09.2015
OGH: Ungeachtet der Arglist des Entlehners war der Pritschenwagen von der Tochtergesellschaft der erstbeklagten Halterin als deren Vertrauensperson dem Entlehner als Benutzer überlassen iSd § 6 Abs 2 Satz 1 EKHG. Die Haftung der Beklagten ist daher für den Fall zu bejahen, dass der Pritschenwagen Schäden an den beiden Fahrzeugen des Klägers verursacht hat.
