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Verfahrensrecht
OGH: Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen
Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung
22. 09. 2015
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 6 IO, § 7 IO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Schiedsverfahren, Insolvenzrecht, Unterbrechung des Verfahrens
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 6 IO, § 7 IO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Schiedsverfahren, Insolvenzrecht, Unterbrechung des Verfahrens
GZ 18 ONc 6/14y, 17.03.2015
OGH: Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schiedsklägers an den Schiedsbeklagten, einen Schiedsrichter zu benennen, unterbricht die nachfolgende Insolvenzeröffnung das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters.
