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Strafrecht
OGH: Gem § 10 Abs 3 MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens - und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin - durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen
Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen
22. 09. 2015
Gesetze: § 10 MedienG, § 12 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens, Veröffentlichungsbegehren
Gesetze: § 10 MedienG, § 12 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens, Veröffentlichungsbegehren
GZ 15 Os 64/15y, 10.06.2015
OGH: Gem § 10 Abs 3 MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens - und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin - durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen.
