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Zivilrecht
OGH: Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB
Das für die absolute Wirkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots in § 364c ABGB geforderte Verwandtschaftsverhältnis ist idR durch Vorlage entsprechender Standesurkunden nachzuweisen
11. 09. 2015
Gesetze: § 364c ABGB
Schlagworte: Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verwandtschaftsverhältnis
Gesetze: § 364c ABGB
Schlagworte: Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verwandtschaftsverhältnis
GZ 5 Ob 82/15t, 19.06.2015
OGH: Das für die absolute Wirkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots in § 364c ABGB geforderte Verwandtschaftsverhältnis ist idR durch Vorlage entsprechender Standesurkunden nachzuweisen. Die bloße Parteienerklärung im Vertrag reicht nicht aus.
