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Keine Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Importnachweisen nach Art 6 VO (EG) 1301/2006

 
GZ 10 Ob 70/14p, 30.07.2015
 
Die Beklagte importiert Geflügel aus Drittländern der Europäischen Union, darunter Thailand. Voraussetzung für das Erlangen von Einfuhrlizenzen für eine zollbegünstigte Einfuhr ist, dass in den beiden vorangehenden Jahren bereits bestimmte Mengen (Referenzmengen) an Geflügel importiert wurden. Diese sind der Agrarmarkt Austria (AMA) nachzuweisen, wobei auch Nachweise von Importen anderer Unternehmen von der AMA berücksichtigt werden, wenn diese zugleich auf eigene Importrechte verzichten.
 
Aufgrund einer Erhöhung der Referenzmenge von 50 auf 250 Tonnen fehlten der Beklagten 2011 Nachweise über den Import von 12.230 kg. Sie schloss daher eine Vereinbarung mit M*****, wonach diese „auf Einreichungen der entsprechenden Nachweise bei der AMA zugunsten der Beklagten verzichtet und der Beklagten die Einfuhrrechte überlässt“. Als Entschädigung sollte die Beklagte 35 % des Ertrags aus diesen Transportrechten für die Einreichtermine 2011, 2012 und 2013 an M***** bezahlen.
 
OGH: Nach § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Auch unmittelbar anwendbares EU-Recht ist als Gesetz iSd § 879 Abs 1 ABGB zu qualifizieren. Ebenso können privatrechtliche Regelungen, die gegen das Primärrecht der EG (Grundfreiheiten), Verordnungen oder unmittelbar anwendbare EU-Richtlinien-Bestimmungen verstoßen, einen Gesetzesverstoß iSd § 879 Abs 1 ABGB bilden.
 
Dabei führt nicht jeder Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit. Diese Rechtsfolge muss entweder in der Verbotsnorm ausdrücklich angeordnet sein oder vom Verbotszweck notwendig verlangt werden. Der Zweck des Verbots entscheidet auch darüber, ob Gesamt- oder Teilnichtigkeit bzw absolute oder relative Unwirksamkeit vorliegt. Richtet sich ein Verbot nur gegen einen Vertragspartner und sind andere Rechtsfolgen (zB Strafen) vorgesehen, so wird das Geschäft idR gültig sein.
 
Die VO (EG) Nr 1301/2006 der Kommission vom 31. 8. 2006 enthält gemeinsame Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung.
 
„Einfuhrzollkontingente“ sind nach Art 1 Abs 4 der Verordnung bestimmte Mengen von Waren, die während eines begrenzten Zeitraums eingeführt werden können, wobei der Regelzoll gar nicht oder nur teilweise erhoben wird. Die Einfuhrzollkontingente werden für den Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten eröffnet (Art 2 Abs 1). Nach Art 5 haben die Antragsteller bei der Einreichung des ersten Antrags für einen bestimmten Einfuhrzollkontingentszeitraum der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zusammen mit dem Einfuhrlizenzantrag den Nachweis zu erbringen, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem Zwölfmonatszeitraum unmittelbar vor diesem Zeitpunkt der Antragstellung und in dem Zwölfmonatszeitraum unmittelbar vor diesem Zwölfmonatszeitraum im Handel mit unter die betreffende Marktsituation fallenden Erzeugnissen mit Drittländern tätig waren. Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gilt „ausschließlich das von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Zolldokument über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, oder das von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Zolldokument über die Ausfuhr“.
 
Art 4 der VO (EG) Nr 616/2007 der Kommission vom 4. 6. 2007 bestimmte für die Anwendung von Art 5 der VO (EG) Nr 1301/2006, dass der Nachweis in jedem der beiden Zeiträume mindestens 50 Tonnen der entsprechenden Erzeugnisse zu umfassen hat. Mit der VO (EU) Nr 257/2011 der Kommission vom 16. 3. 2011 wurde diese Referenzmenge auf 250 Tonnen angehoben. Diese Verordnung gilt ab dem am 1. 7. 2011 beginnenden Kontingentszeitraum.
 
Nach § 15 Marktordnungsgesetz 2007, BGBl I 2007/55 idgF, werden Lizenzen von der jeweils zuständigen Marktordnungsstelle erteilt. Diese ist nach § 2 Z 2 Marktlizenzverordnung 2008, BGBl II 2008/36, im Bereich Geflügel die AMA.
 
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich aus Art 6 der VO (EG) Nr 1301/2006 eine Nichtigkeit der dem Verfahren zugrundeliegenden Vereinbarung nicht ableiten. Richtig ist zwar, dass nach dieser Bestimmung als Nachweis für den Handel mit Drittländern ausschließlich Zolldokumente definiert werden, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist. Unabhängig davon ist es die offenbar gängige Praxis der mit der Vergabe von Einfuhrlizenzen beauftragten Behörden, auch Zolldokumente als Nachweis zu akzeptieren, die andere Personen als den Antragsteller als Empfänger ausweisen, sofern diese auf einen eigenen Antrag auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen (im Umfang dieses Kontingents) verzichten. Auch wenn diese Vorgangsweise mit der VO (EG) Nr 1301/2006 nicht in Einklang stehen sollte, läge dann eine Verletzung der europarechtlichen Normen in der Erteilung der Lizenz, nicht in der Übertragung der Zolldokumente von einem Importeur auf einen anderen. Auch das Berufungsgericht ist - richtigerweise - davon ausgegangen, dass die Vorlage derartiger Zolldokumente nicht gegen Art 3 der Verordnung verstößt, weil es sich nicht um falsche Angaben gegenüber der lizenzausstellenden Behörde handelt.
 
Durch die Vereinbarung der Übertragung von Zolldokumenten zugleich mit der Verpflichtung, auf eine eigene Antragstellung zu verzichten, wird daher weder ein der Verordnung widersprechender Status des Antragstellers geschaffen, noch eine Täuschung der die Lizenz ausstellenden Behörde bezweckt, die eigenständig aufgrund der ihr gegenüber gemachten (richtigen) Angaben die Voraussetzungen für die Vergabe der Lizenzen zu prüfen hat. Ein rechtsmissbräuchliches Geschäft zum Zweck, aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen, liegt daher nicht vor.
 
Auch der Zweck der Verordnung erfordert keine Nichtigkeitssanktion. Gemäß Erwägungsgrund 6 der VO (EG) Nr 616/2007 ist „einerseits dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen und andererseits jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern“. Eine darüber hinausgehende Zielsetzung einer breiten Streuung der Importeure, gegen die gerade die Erhöhung der Mindestimportmenge sprechen würde, ergibt sich daraus nicht. Von einer Nichtigkeit der Vereinbarung ist daher nicht auszugehen.
 
Für die Auslegung einer zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarung ist der Wortlaut maßgeblich, solange nicht behauptet und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt. Maßgebliche Kriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien. Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen. Dabei ist nicht von einem unkontrollierbaren Willen einer Partei, sondern dem Zweck der Regelung, den beide Teile redlicherweise unterstellen konnten, auszugehen.
 
In der Vereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass der Beklagten Nachweise über 12.230 kg zur Erlangung der Importrechte für Thailand fehlen. Entsprechende Importnachweise sollen von M***** unter gleichzeitigem Verzicht auf entsprechende Lizenzeinreichungen übertragen werden. Dass es dem Geschäftsführer der Beklagten dabei nicht nur um das Erlangen der Lizenz, sondern auch darum ging, einen Konkurrenten, nämlich M*****, aus dem Geschäft zu drängen, war für diese nicht erkennbar.
 
Durch die Übertragung von Einfuhrnachweisen eines Drittunternehmens verbunden mit dessen Verzicht auf die Geltendmachung eigener Ansprüche aus diesen Nachweisen gegenüber der AMA wurde der Vertrag erfüllt. Die Beklagte hat aufgrund der Einreichung der Nachweise die Lizenz erhalten. Dementsprechend hat die Beklagte auch das vereinbarte Entgelt, dessen Höhe unstrittig ist, zu bezahlen. Da M***** sämtliche Rechte und Pflichten aus ihrem Einzelunternehmen an die Klägerin abgetreten hat, ist diese zur Geltendmachung dieser Ansprüche auch aktiv legitimiert.