Home
Verfahrensrecht
OGH: Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes gem Art 8 Brüssel IIa-VO
Ist die Grundlage der Verlegung des Aufenthalts eine nur vorläufige gerichtliche Entscheidung, so kann im Allgemeinen noch nicht von einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden
06. 09. 2015
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Familienrecht, Obsorge, elterliche Verantwortung, gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, vorläufige gerichtliche Entscheidung
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Familienrecht, Obsorge, elterliche Verantwortung, gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, vorläufige gerichtliche Entscheidung
GZ 8 Ob 14/15i, 26.02.2015
OGH: Eine bloß vorübergehende Verlegung des Aufenthalts des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat spricht, auch wenn dies rechtmäßig erfolgte, gegen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts. Ist die Grundlage der Verlegung des Aufenthalts eine nur vorläufige gerichtliche Entscheidung, so kann im Allgemeinen noch nicht von einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden.
