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OGH: Verfall des Erholungsurlaubes iSd § 27h VBG und zur Frage, ob bereits die bloß abstrakte Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs die Verlängerung der Verfallsfrist für den Anspruch auf Erholungsurlaub verhindert
Gesetzestext und -zweck des § 27h S 2 VBG legen ein Verständnis dahin nahe, dass die Verfallfrist um ein Jahr verlängert sein soll, wenn dem Vertragsbediensteten aufgrund einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ein Urlaubskonsum bis zum Ablauf der regulären Verfallsfrist von S 1 leg cit objektiv nicht möglich ist
Gesetze: § 27h VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Verfall des Erholungsurlaubes, Krankenstand
GZ 9 ObA 45/15f, 24.06.2015
OGH: Gesetzestext und -zweck des § 27h S 2 VBG legen ein Verständnis dahin nahe, dass die Verfallfrist um ein Jahr verlängert sein soll, wenn dem Vertragsbediensteten aufgrund einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ein Urlaubskonsum bis zum Ablauf der regulären Verfallsfrist von S 1 leg cit objektiv nicht möglich ist. Ob diese Möglichkeit für den Vertragsbediensteten bestand, lässt sich aber nicht im Rückblick auf den Zeitraum vor, sondern erst ab der Erkrankung beurteilen.
